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BPAV Aktuell

Achtung bei Versorgungsausgleich!

- Keine Verzinsung bei externer Teilung von fondsgebundener betrieblicher Altersversorgung

Die BGH Entscheidung bringt Klarheit in Scheidungsverfahren.

Dazu äußert sich der BGH nun mit einem klaren Nein:
Der Kapitalbetrag, den der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person im Rahmen der externen Teilung als Ausgleichswert an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person zu zahlen hat nach § 14 Abs. 4 VersAusglG, ist nicht mit einem Rechnungszins oder einem anderen Zinssatz zu verzinsen, wenn das auszugleichende Anrecht in einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung besteht.

Hintergrund:
Grundsätzlich hat der BGH entschieden, dass - um dem Halbteilungsgrundsatz Genüge zu tun - eine Verzinsung des zu zahlenden Ausgleichswertes zur Berücksichtigung der Wertsteigerung zwischen Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung nötig ist (BGH, 07.09.2011 - XII ZB 546/10 und 06.012.2013 - XII ZB 204/11). Dies setzt allerdings voraus, dass dem zu zahlenden Ausgleichswert eine von vornherein zugesagte Wertsteigerung tatsächlich innewohnt.

Das ist bei fondsbasierten Anlageformen, deren Wertentwicklung durch Kursschwankungen gezeichnet ist und sowohl die Möglichkeit von Wertsteigerungen als auch von Wertverlusten einschließt, nicht der Fall. Wertsteigerungen sind nicht von vornherein Gegenstand der Versorgungszusage, sondern ergeben sich erst aus der Kursentwicklung. Soweit diese nach der Ehezeit stattfindet, hat der Ausgleichsberechtigte nicht an ihr teil. In solchen Fällen würde der Ausspruch einer Verzinsung den Versorgungsträger auf eine Leistung in Pflicht nehmen, die nicht Gegenstand seiner Versorgungszusage war. Darin unterscheidet sich die fondsgebundene betriebliche Altersversorgung sowohl von der kapitalgedeckten Versorgung als auch von der auf eine bestimmte Endleistung zielenden Direktzusage.

Hinweis für Praxisfälle :
Beschlüsse zum Versorgungsausgleich sollten immer sofort sorgfältig von den Rechtsanwälten der Parteien geprüft werden. Ursprünglich war vom Familiengericht eine Verzinsung des Ausgleichswertes von 5,25 % p.a. zulasten des Ausgleichsverpflichteten festgesetzt worden. Das kann je nach Dauer des Verfahrens substantielle Eingriffe in die Versorgung bedeuten.

Weitere Fragen und Hilfestellung erhalten Sie gerne über blog@bpav.de

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