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BPAV Aktuell

Achtung bei Versorgungswerken

Bundesarbeitsgerichtsurteil (BAG-Urteil) 3 AZR 10/11 - Achtung bei Versorgungswerken - Entscheidung für Umsetzung des Urteils jetzt treffen!

Aus aktuellem Anlass greifen wir noch einmal das o. g. Urteil auf.

Unternehmen mit einer Versorgungseinrichtung für Mitarbeiter (Direktzusagen/Pensionszusage), bei denen die Anspruchsvoraussetzung für die Alterspension laut Betriebsvereinbarung(BV)/Versorgungsordnung(VU) auf das 65 Lebensjahr lauten und die daher von den Leitsätzen des Urteils betroffen sind, müssen im Zusammenhang mit der Erstellung ihrer vers. mathemathischen Gutachten 2012 entscheiden welche Regelung für den Altersrentenbeginn zu künftig gelten soll: -das bisher in der BV/VU zugrundegelegte Renteneintrittsalter 65 oder das gemäß Altersrentenanpassungsgesetz stufenweise auf das gesetzliche ansteigende Renteneintrittsalter 67.

Aus den uns in den letzten Tagen erreichenden Fragen, entsteht der Eindruck, dass eine Entscheidung hierzu noch zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden kann.
Diese Auffassung ist allerdings unzutreffend. Das BAG hat in seinem Urteil unmissverständlich festgestellt, dass die Entscheidung, welcher Renteneintritt für die Zukunft gilt spätestens im Rahmen der Bewertung der Versorgungsverpflichtungen, also mit dem Erstellen des finanzmathematischen Gutachtens für das auf das Urteil folgende abgelaufene Wirtschaftsjahr zu treffen ist.

Umstellung auf das neue Renteneintrittsalters 67 in der Regel empfehlenswert.
Bei aktiven Versorgungseinrichtungen führt der Verbleib beim bisher geltenden Renteneintrittsalter 65 langfristig zu Problemen. Einerseits ist davon auszugehen, dass sich künftig viele Arbeitnehmer aufgrund der hohen Abschläge bei ihrer gesetzlichen Rente einen vorzeitigen Renteneintritt nicht mehr leisten können. Andererseits wird der demographische Wandel die Unternehmen zunehmend dazu zwingen, ihre Mitarbeiter schon alleine zur Sicherung des Wissenserhalts länger als bisher zu beschäftigen. Wie aktuellen Auswertungen der gesetzlichen Rentenversicherung belegen, arbeiten immer mehr Mitarbeiter über das 62. Lebensjahr hinaus und länger.

Somit werden sich die Erwerbsbiografien in Zukunft deutlich verändern.

Sieht die BV/VU des Unternehmens ein Pensionierungsalter 65 vor und geht der Mitarbeiter gemäß Altersrentenanpassungsgesetz erst mit dem 67. Lebensjahr in Rente, kommt es zweifellos zu einem Problem. Denn nach Auslegung der BV/VU müsste das Unternehmen mit Erreichen des 65. Lebensjahres neben den aktiven Gehaltsbezügen auch den Pensionsanspruch an den Mitarbeiter auszahlen. Aufgrund des weiter laufenden Beschäftigungsverhältnisses würden damit auf die Leistungen der Betriebsrente höhere Belastungen (Steuern u. Abgaben) zum Tragen kommen.
Ein Verzicht des Arbeitnehmers auf seinen Pensionsanspruch wird ebenfalls nur schwerlich umsetzbar sein. Gleichfalls müssten auch bei einer evtl. Vereinbarung über die Nichtzahlung der Pensionen die Rückstellungen gewinnerhöhend aufgelöst werden.
Bei BV/VU die von den Leitsätzen des BAG-Urteils betroffen sind, sollte deshalb in der Regel eine Anpassung des Renteneintrittsalters analog zum Altersrentenanpassungsgesetz durchgeführt werden.
Durch die Anpassung der BV/VU entstehen für das Unternehmen im Hinblick auf Rückstellungsbildung und Ausfinanzierung der Betriebsrentenzusagen Sondereffekte, die sich ggf. vorteilhaft auf das betriebswirtschaftliche Ergebnis auswirken können.

Bei der rechtssicheren Gestaltung und Überarbeitung bestehender BV/VU stehen wir Ihnen gerne beratend zur Seite.

Für weitere Info`s nutzen Sie einfach unsere kostenfreie Erstberatung Hotline: 06074-893705 oder E-Mail: blog@bpav.de

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