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BPAV Aktuell

BMF Schreiben v. 14.08.2012

- Verzicht auf "Future Service" schafft für Pensionszusagen Rechtssicherheit

Mit dem BMF Schreiben vom 14.8.2012 IVCII- S 2743/10/10001 wurde nun endlich eine bundeseinheitliche Regelung zum Verzicht auf eine künftig noch zu erdienende Pensionsanwartschaft (future-service) geschaffen.

Grundsätzlich führt der durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Verzicht eines Gesellschafter Geschäftsführers (GGF) auf eine werthaltige Forderung gegenüber seiner Kapitalgesellschaft zu einer verdeckten Einlage nach § 8 Abs. 3 S. 3 Körperschaftsteuergesetz in die Kapitalgesellschaft und zu einem Zufluss von Einnahmen beim Gesellschafter Geschäftsführer (GGF).
Dieser Grundsatz ist auch bei dem Verzicht eines GGF auf seine Pensionszusage anzuwenden. Gleichfalls bleibt es dabei, dass der Verzicht auf eine Pensionszusage mit den Wiederbeschaffungskosten einer gleich hohen Pensionsanwartschaft bewertet werden müssen. Die Wiederbeschaffungskosten können dabei zum Beispiel mit einem Einmalbeitrag für eine gleich hohe Rentenversicherung angesetzt werden. Damit liegen die Wiederbeschaffungskosten im Unternehmen in aller Regel deutlich über den bis zum Zeitpunkt des Verzichts gebildeten Pensionsrückstellungen.

Die vorgenannte Regelung gilt auch beim teilweisen Verzicht des GGF auf eine erteilte Pensionszusage. Bei einem teilweisen Verzicht ist der Barwert der verdienten Versorgungsleistung des Gesellschafter Geschäftsführers bis zum Zeitpunkt des Verzichtes mit dem Barwert der nach dem Teilverzicht verbleiben Versorgung zu vergleichen. Übersteigt der Barwert bis zum Verzichtzeitpunkt die bereits verdienten Versorgungsleistungen des GGF der nach dem Teilverzicht noch verbleibenden Versorgungsleistungen ist eine verdeckte Einlage anzunehmen. Damit schied für einen GGF bisher ein Verzicht auf den nicht erdienten Teil der Pensionszusage i.d.R. aus.

Nach Beispielberechnungen des BMF kann die verdeckte Einlage auch gleich null Euro sein (Barwertvergleich). Dies liegt immer dann vor, wenn die nach Herabsetzung noch verbleibenden Versorgungsleistungen genau dem bereits verdienten Anteil (Barwert) entsprechen bzw. nicht geringer sind als der Barwert des erdienten Teils der ursprünglich gegebenen Pensionszusage. Hieraus ergibt sich, dass bei einem richtig gestalteten Verzicht auf den Future Service regelmäßig genau dieser Fall eintritt. Der Wert der verdeckten Einlage beträgt dann nach § 8 Abs. 3 S. 3 KStG. gleich null Euro.

Ob ein Teilverzicht nun allerdings wirklich sinnvoll ist, sollte im Rahmen einer Überprüfung der Pensionszusagen erfolgen.

Hierzu kann unser Kurz-Check für Pensionszusagen genutzt werden. Auf Basis unseres Kurz-Checks erhält ein Unternehmen bzw. sein Gesellschafter Geschäftsführer (GGF) eine Entscheidungsgrundlage welche Lösung für die Parteien sinnvoll ist.

Interessierte Unternehmen nutzen unsere kostenfreie Erstinformation unter 06074/893705

Bild: Fotolia 4559962

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