nach oben scrollen
 Startseite  |  Impressum  |  Datenschutz  |  Kontakt  |  Downloads  |  Kunden-Feedbacks

Ihre Experten für Employer Branding

BPAV Aktuell

FAQ zum BAG Urteil

- 3 AZR 11/10 v. 15.05.2012. Antworten auf die 3 häufigsten Fragen

Das Urteil hat nach aktuellen Pressemitteilungen in den letzten Tagen für einige Aufregung in Personalabteilungen gesorgt. In der Fachwelt werden die Auswirkungen des BAG Urteils 3 AZR 11/10 mittlerweile kontrovers diskutiert.

Das Urteil widerspricht zweifellos der bisher gängigen Rechtsauffassung, die eine betriebliche Versorgungszusage nicht zwingend an die Veränderungen der gesetzlichen Rentenversicherung gekoppelt sahen.Bei dem Urteil hatten die Richter zweifelsfrei nur die arbeitsrechtlichen Sachverhalte im Auge ohne die Berücksichtigung der möglichen Konsequenzen für betriebliche Versorgungswerke.

Die uns erreichten Anfragen zu unserem Blogartikel zeigen eine gewisse Verunsicherung, wie mit dem Urteil nun umgegangen werden soll. Zuerst gilt es noch einmal festzuhalten, dass das Urteil den Unternehmen die Handlungsoptionen offen gelassen hat, welche Regelung es anwenden möchte. Allerdings sind die Auswirkungen dieser Handlungsoptionen aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu betrachten. Für Unternehmen könnten die Auswirkungen im Hinblick auf die Ausfinanzierung von Direkt- und Pensionszusagen von Vorteil sein. Im Umkehrschluss sind die Auswirkungen für die Arbeitnehmer erst einmal in den möglichen niedrigeren Rentenleistungen festzustellen. Dies wird insbesondere mit Betriebsräten nicht unerhebliche Diskussionen nach sich ziehen. Gleichfalls ist zu erwarten, dass das BAG in einzelnen Fällen zu den von Unternehmen getroffenen Entscheidungen bezüglich der Auslegung des Urteils auch noch ein Wort mit sprechen wird.

Im Folgenden wollen wir für die uns am häufigsten gestellten Fragen erste Antworten geben.

Welche Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung sind vom BAG Urteil betroffen?
Das Urteil bezieht sich auf alle Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung. Bereits hierin liegt ein nicht zu unterschätzendes Problem. Insbesondere bei den Direktversicherungen, die in den siebziger und achtziger Jahren arbeitgeberfinanziert eingerichtet wurden, ist eine Veränderung (Verlängerung) versicherungstechnisch nicht möglich. Das gilt auch für Pensionskassen. Bei den regulierten Pensionskassen könnte ggf. noch eine Anpassung der Laufzeit vorgenommen werden. Dies dürfte vermutlich für die deregulierten Pensionskassen nicht möglich sein.
Dies bedeutet für die Durchführungswege Direktversicherung und Pensionskasse, dass sofern der Arbeitnehmer von der Regelaltersgrenze Gebrauch macht im Zweifelsfall die versicherten Leistungen der Direktversicherung/Pensionskassen an den Arbeitnehmer ausgezahlt werden, ohne das sich dieser bereits in Altersrente befindet. Hierdurch entstehen bei dem Arbeitnehmer evtl. steuerliche und ggfs. auch sozialversicherungsrechtliche Nachteile.

Für rückgedeckte Unterstützungskassen ist vom gleichen Szenario, wie bei den Direktversicherungen und dem Pensionskassen auszugehen. Die zur Absicherung der eingegangenen biometrischen Risiken abgeschlossen. Rückdeckungsversicherungen wurden i.d.R. auf das 65. Lebensjahr datiert. Die Dotierungen der Unterstützungskassen orientieren sich an den Laufzeiten der Rückdeckungsversicherung. Inwieweit die rückgedeckte Unterstützungskassen die Möglichkeit haben, das zur Auszahlung kommende Kapital auch nach dem 65. Lebensjahr zu verwalten ohne, dass es zu einer Auszahlung an Leistungsanwärter kommt müsste durch die Unterstützungskassen geklärt werden. Hierbei ist ebenfalls die Frage zu klären, ob bei einem längeren Dotierungszeitrahmen eine höhere Rente gezahlt werden muss um steuerschädliche Auswirkungen zu vermeiden. Das gleiche gilt, wenn bei einer längeren Anwartschaft die ursprünglich vereinbarte Rente bestehen bleiben sollte und sich hierdurch eine niedrigere Dotierung ergibt.

Wie pauschal dotierte Unterstützungskassen mit dem Urteil umgehen werden, liegen uns derzeit noch keine Informationen vor. Ob eine Anpassung an die Regelaltersgrenze möglich ist bzw. die Dotierungsrahmen bestehender Leistungspläne gem. dem Urteil angepasst werden könnte, wird von den Satzungen und Leistungsplänen abhängig sein.

Bei Direkt-/Pensionszusagen ist eine Umsetzung des Urteils, je nachdem wie die Versorgungsordnung gestaltet wurde umsetzbar. Allerdings müssen, wie bereits einleitend ausgeführt, die Konsequenzen einer Anpassung genau geprüft und die wirtschaftlichen und personalpolitischen Auswirkungen abgewogen werden.

Wirkt das Urteil auf Gesellschaftergeschäftsführerzusagen?
Ja, auch für Gesellschafter Geschäftsführer (GGF) gilt das BAG Urteil. Dementsprechend sollten die Formulierungen bestehender Pensionszusagen genauestens geprüft werden. Insbesondere bei den Zusagen, in denen der Leistungsanpruch (Alterspension) mit dem gleichzeitigen Anspruch auf gesetzliche Rente gekoppelt ist, muss entschieden werden ob das BAG-Urteil angewendet werden soll. Im Hinblick auf mögliche bestehende Ausfinanzierungslücken könnte das Urteil sogar hilfreich sein.

Wirkt das BAG Urteil auch auf mit unverfallbaren Ansprüchen ausgeschiedene Arbeitnehmer?
Sofern das Unternehmen sich für die Anwendung der Regelaltersgrenze entscheidet, wirkt das Urteil selbstverständlich auch auf ausgeschiedene Mitarbeiter mit unverfallbaren Ansprüchen. Diese müssten bei Anwendung der Regelaltersgrenze neu berechnet werden. Der sich bei der Anwendung des § 2 Abs. 1 BetrAVG (m/n-tel) ergebende Rentenanspruch wird in der Regel nach Anpassung niedriger sein. Bei den Altersrenten muss hierbei berücksichtigt werden, wie viele Dienstjahre bei der unverfallbaren Anwartschaft auf Altersrente leistungssteigernd in der betreffenden Direkt-/Pensionszusage berücksichtigt werden.

Wirkt sich das Urteil auch auf leufende Leistungen aus?
Ob Leistungskürzungen auch bei Arbeitnehmern wirken, die mit unverfallbaren Ansprüchen ausgeschieden sind und bei denen der Versorgungsfall bereits eingetreten ist, kann nicht abschließend beurteilt werden. Folgt man konsequenterweise dem Urteil müsste bei der Anwendung bestehende Versorgungszusagen mit laufenden Leistungen evtl. gekürzt werden, was allerdings ob des zeitlichen Rahmens auf wenig Zusagen zutreffen dürfte.

Wie die Antworten auf die drei häufigsten Fragen zeigen, müssen die Wirkungen und Risiken die bei der Umsetzung des BAG Urteils auftreten können im Detail beleuchtet werden. Die Unternehmensleitung muss -wie im Urteil gewünscht- dann eine Entscheidung fällen.

Allerdings entstehen bei Risiken und Nebenwirkungen auch Chancen im Hinblick auf eine langfristige Mitarbeiterbindung, die konsequent für eine weitere Unternehmensentwicklung genutzt werden können.

Mit unserem Prüfschema können Sie in einfachen Schritten Ihren konkreten Handlungsbedarf ermittlen. Kostenfrei anfordern unter info@bpav.de Stichwort: BAG 3AZR 10/11

Sie haben noch Fragen? Dann nutzen Sie unsere kostenfreie telefonsiche Erstberatung Terminvereinbarung unter 06074/8937-05 oder Mail an info@bpav.de Stichwort: Kostenfreie Erstberatung.

679470-original-r-b-by-gg-berlin-pixelio-de

  BPAV - Experten für den Mittelstand