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Achtung Arbeitgeber

Bereits mehrfach haben wir darüber informiert, dass es bei der betrieblichen Altersversorgung (insbesondere bei der Entgeltumwandlung des Arbeitnehmers) drauf ankommt wie viel Information der Arbeitgeber an seine Beschäftigten weitergibt.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte bereits mit Urteil vom 21.1.2014 (3 AZR 807/11) folgende wesentliche Punkte genannt.

  • Information über den konkreten Versorgungsträger
  • der Durchführungsweg
  • die Versicherung – und Versorgungsbedingungen des Versorgungsträgers

Ein Urteil des Landgerichts Hamm, vom 06.12.2017 (LAG 4 SA 852/17) hat die Informationspflichten des Arbeitgebers weiter konkretisiert. Im Urteil wurde einem Arbeitnehmer, der lt. Gericht nicht genügend von Arbeitgeber bzw. dessen Erfüllungsgehilfen informiert worden war, Schadenersatz zugesprochen.

Im verhandelten Fall ging es um einen Mitarbeiter eines städtischen Betriebes. Diesem wurde 2003 im Rahmen des Tarifvertrages Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer kommunaler öffentlicher Betriebe die Möglichkeit der Entgeltumwandlung angeboten. Der Arbeitgeber hatte hierzu über die Neue Leben Pensionsverwaltung AG die Möglichkeit der Entgeltumwandlung geschaffen. Nach einer Betriebsversammlung entschied sich der Mitarbeiter ohne die Inanspruchnahme weiterer Beratung für die Entgeltumwandlung.

Im gleichen Zeitraum wurde durch den Deutschen Bundestag das GKV Modernisierungsgesetz auf den Weg gebracht. Das zum 01.01.2004 in Kraft getretene Gesetz legte Kapitalleistung als Versorgungsbezug nach § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V und damit Beitragspflichtig fest. Ab 2009 informierte der Versorgungsträger in seiner jährlichen Sachstandsmitteilung über die zukünftige Beitragspflicht.

Der ehemalige Arbeitnehmer, der zum 01.12.2014 Betriebsrentner wurde, verklagte seinen Arbeitgeber auf Ersatz der Beiträge, die er an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) abführen muss. Nach seiner Meinung hätte er bereits 2003 über die künftige Beitragspflicht, die kurz vor der Verabschiedung im Bundesrat stand, aufgeklärt werden müssen. Hätte er von einer möglichen Beitragspflicht gewusst, wäre eine private Vorsorge für ihn besser gewesen. Insbesondere da sein Einkommen deutlich über den gesetzlichen Beitragsbemessungsgrenzen lag.

Die Richter des Landesarbeitsgerichts (LAG) gaben dem Rentner Recht.

2 Leitsätze aus dem Urteil

1. Verlangt der Arbeitnehmer einen bestimmten Teil seine künftigen Entgeltansprüche nach §1a BetrAVG umzuwandeln, können den Arbeitgeber Hinweis- und Aufklärungspflichten treffen. (In unserem Fall die anstehende Änderung des §229 Abs. 1 Satz 3 SGB V)

2. Überträgt der Arbeitgeber die Informationen/Beratung für den von Ihm gewählten Durchführungsweg einem Kreditinstitut, ist dieses als Erfüllungsgehilfe im Sinne des § 278 Satz 1 BGB anzusehen. Aus dem Urteil erschließt sich, je größer das beim Arbeitnehmer erweckte Vertrauen ist oder je größer, atypischer und schwerer die Gefahren für diesen sind, desto eher treffen den Arbeitgeber Informationspflichten und je weitreichender können diese sein. Gleichfalls ist zu beachten, dass den Arbeitgeber gesteigerte Informationspflichten treffen, wenn der Abschluss eines Entgeltumwandlungsvertrags auf seine Initiative zurückgeht.

Dies gilt auch für Entgeltumwandlungsvereinbarungen. Bei ihnen ist der Arbeitnehmer im erhöhten Maß schutzbedürftig. Der Arbeitgeber schließt den Versicherungsvertrag im Interesse des Arbeitnehmers ab. Alleine daraus ergibt sich, dass er alle notwendigen Informationen an seinen Arbeitnehmer weitergeben muss. Auch wenn die Beratung an Dritte (hier die Sparkasse) weitergegeben wird, erfolgt die Beratung in die Sphäre des Arbeitgebers. Eine unterlassene Aufklärung begründet somit eine dem Arbeitgeber gem. § 278 Satz 1. BGB zurechenbare Pflichtverletzung.

Eine Revision gegen das Urteil ist eingelegt (3 AZR 206/18). Damit hat das BAG nun nochmals Gelegenheit sich zu den Informationspflichten des Arbeitgebers zu äußern. Es ist jedoch zu vermuten, dass der Arbeitgeber, wenn er informiert vollständig und richtig informieren muss.

Prüfen Sie deshalb welche Informationen und Dokumentationen durch Ihren Berater an die Mitarbeiter weitergegeben werden und wurden. Als Richtschnur können dabei z.B. ungewöhnliche Klauseln dienen, die für Beschäftige überraschend sein können. Hierunter fallen z.B. die Verbeitragung in der GKV. Neben Verbeitragung und Versteuerung betrieblicher Renten auch der Hinterbliebenenbegriff. Besonderheiten bei der Portabilität. Bei Beitragsfreistellung in der Elternzeit eine Wiederinkraftsetzung nur innerhalb von 3 Monaten zu gleichen Konditionen erfolgen kann. Letzteres sollte bei Antritt der Elternzeit in einer gesonderten Information, die der Arbeitnehmer gegenzeichnet erfolgen.

Wie bereits mehrfach von uns betont, tun Arbeitgeber gut daran alle Regelungsinhalte der betrieblichen Altersversorgung in einer Versorgungsordnung zusammenzufassen, diese sollte an jeden Mitarbeiter ausgehändigt werden (z.B. mit Arbeitsvertrag). Gleichfalls empfiehlt es sich Beratungen der Mitarbeiter nachweislich zu dokumentieren. Dann können Haftung, wie im vorliegenden Fall ganz einfach vermieden werden.

Gerade in Zeiten zunehmender Demografie kann betriebliche Altersversorgung ein erfolgreicher Baustein in Ihrer Mitarbeiterbindung sein. Eine regelmäßige Info über Ihre Arbeitgeber Benefits gehört deshalb neben einer Versorgungsordnung zu einer erfolgreichen Umsetzung dazu. Mehr Infos unter https://bit.ly/2WHxCnI

Bildnachweis: Pressmaster/127240814

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