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BPAV Aktuell

Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG)

Zum 01.01.2019 ist der im § 1a Absatz 1a des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz-BetrAVG) festgeschriebene Arbeitgeberzuschuss sprichwörtlich scharf geschaltet worden. Arbeitgeber müssen, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, bei einer Entgeltumwandlung den Arbeitgeberzuschuss auf den Vertrag oben aufzahlen. Wie aus dem neuen Gesetz trotzdem ein WIN-WIN für Sie wird - und ihre Mitarbeiter zu ihren Fans werden, lesen Sie in diesem Beitrag.

Schon ist 2019 wieder fast zwei Monate alt, wirft das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) zunehmend Fragen in Personalabteilung auf….
Denn falls Sie Ihren Mitarbeitern den Arbeitgeberzuschuss bei in 2019 neu beginnenden Entgeltumwandlungsvereinbarungen nicht gewähren, obwohl dieser ein Anspruch hat, gilt seine betriebliche Altersvorsorgevertrag als „defizitär“.
Nach aktueller Rechtsauffassung genügt es nicht, dass Sie den Arbeitgeberzuschuss im Zweifel nachzahlen. Denn hierbei handelt es sich um Versorgungslohn, d.h. Sie haften für die fiktiv zu errechnende Versorgungsleistung und müssen diese im Versorgungsfall zahlen.

Regelungen überprüfbar?

Wenn Sie der Meinung sind, dass eine Überprüfung bestehender Entgeltumwandlungsverträge für SV- Prüfer schwierig wird, sollte gewarnt sein. Denn die Sozialversicherungsträger haben bereits angekündigt, sofern sich bei einer Prüfung herausstellt, dass Sie einen Arbeitgeberzuschuss vergessen haben, auf diese fällig gewordenen Zuschüsse Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen.

Achtung bei der Berechnung!

Dies ist immer dann der Fall, wenn die Grenze der Sozialversicherungsfreiheit in Höhe von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze (BMG) in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) (2019 = 268,00 €) überschritten wird. D.h. damit Sie ihren Arbeitgeberzuschuss bei einer Entgeltumwandlung ihres Mitarbeiters in den Vertrag einbringen können, darf der Umwandlungsbetrag in 2019 maximal 233,00 € p. M. vom Bruttolohn betragen. Auf diesen Betrag können Sie als Arbeitgeber sozialabgabenfrei Ihren gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitgeberzuschuss gewähren. (233,00 € × 15 % SV Ersparnis = 267,95 €).

Achten Sie unbedingt auf diese Grenze! Unabhängig davon, sollte die mit ihren Mitarbeitern schriftlich zu fixierende Entgeltumwandlungsvereinbarung über den Gehaltsverzicht zugunsten Versorgungslohn den zu zahlenden Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil regeln.

So begeistern Sie Ihre Mitarbeiter!

Sie wollen zufriedene und begeisterte Mitarbeiter? Dann zahlen Sie allen Mitarbeiter, den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestzuschuss von 15 % der Arbeitgeber-Sozialabgabenersparnis als pauschalen Arbeitgeberzuschuss.
Sie haben wenige Mitarbeiter unterhalb der BMG beschäftigt bzw. hält sich der Anteil in der Waage? Dann kann der Arbeitgeberzuschuss auch im Verhältnis gezahlt werden.
Wenn es Ihnen nur um die Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften geht, sollten Sie diesen Schritt überprüfbar dokumentieren und Ihrer Belegschaft nachvollziehbar erläutern.
Denken Sie allerdings immer daran, dass die Ihre Sozialabgabenersparnis bei Entgeltumwandlungsverträgen rund 20 % beträgt. Auch Ihre Mitarbeiter können im Zweifel rechnen. Wollen Sie Ihre Mitarbeiter begeistern und die Mitarbeitermotivation steigern, sind Umrechnungsmodelle nicht zu empfehlen.

Sie zahlen bereits einen Arbeitgeberzuschuss?

Dann herzlichen Glückwunsch! Wenn Sie das auch noch positiv in Ihre Belegschaft kommunizieren sind Sie auf dem richtigen Weg!
Sollten Sie sich nun lächelnd zurücklehnen und denken bereits alles erledigt zu haben, muss ich Sie leider enttäuschen. Damit Sie neben ihrem bereits gewährten Arbeitgeberzuschuss nun nicht noch mal 15 % aus den Sozialabgabenersparnis in abführen müssen, kommt es darauf an, genau zu beschreiben woher Ihr bisheriger Arbeitgeberzuschuss stammt. Am besten erledigen Sie das mit einer versorgungsrechtlichen Vereinbarung (VOV). Wie das geht, lesen Sie in unserer Fortsetzung.

Lesen Sie in Teil II – Weshalb Sie bei den ab 01.01.2022 Anspruchsberechtigten Altverträge (d.h. Beginn vor 01.01.2019) - Entgeltumwandlungen ihrer Arbeitnehmer nicht bis zum Stichtag warten sollten.

Und, wie Sie das BRSG dazu nutzen, Mitarbeiter Motivation zu steigern. Mitarbeiter zu begeistern und zu ihren „
Fans“ werden zu lassen! Am Ende Ihren Unternehmensgewinn sogar verdoppeln!

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