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Bundessozialgerichtsurteil B 12 R 21/18R

- Ende der Nettolohnoptimierung?

In verschiedenen Medien wird aktuell über das o. g. Urteil vom 23.02.2021 berichtet. Hintergrund ist die Pressemitteilung des Bundessozialgerichts (BSG), die über ein verworfenes Entgeltgestaltungskonzept aus dem Jahr 2009 berichtet.

Die nun vorschnelle Meinung der Presse, die das Totenglöckchen der Nettolohnoptimierung nun eingeläutet sehen will, obwohl die Urteilsbegründung noch nicht mal veröffentlicht ist, halten wir für bedenklich.

Auch wenn die Nettolohnoptimierung vermehrt in der Kritik steht, hatte das vom BSG zu beurteilende Entgeltkonzept wohl viele fachliche Fehler. Weshalb es schon in den Vorinstanzen (SG München, 3.6.2015-S 56 R 14 78/12 und LSG Bayern, 14.09.2017-L 14 R586/14) abschlägig beurteilt wurde. Die Belegschaft der Beklagten hatte jedes Jahr zum 30. November selbst individuell für das kommende Jahr auswählen können welche Zusammensetzung ihr Entgeltkonzept im folgenden Jahr haben wird. Dies klingt schon nach einer abschlägig zu beurteilenden Lohnverwendungsabrede.

Der GKV Spitzenverband hatte bereits 2010 veröffentlicht, dass die für die Wirksamkeit einer Entgeltgestaltung, der Entgeltverzicht auf künftig fällig werdende Arbeitsentgeltbestandteile gerichtet sein muss.

Diese Vorgaben wurden in dem nun durch die die Sozialgerichte zu beurteilenden Fall ganz offensichtlich nicht eingehalten. Konkreteres und die sich daraus ergebenden Rückschlüsse werden erst der Urteilsbegründung zu entnehmen sein. Diese wird vermutlich in ein paar Wochen vorliegen.

Unabhängig davon sehen auch wir es kritisch, dass die Lohnoptimierung durch Anbieter mit unterschiedlichem Ansinnen missbräuchlich genutzt wird, um schnell ohne fach- und rechtliche Flankierung Produkte und Dienstleistungen zu verkaufen.

Dabei ist gerade in den unteren Lohngruppen, in denen Arbeitgebern es nicht möglich ist höhere Löhne und Gehälter zu zahlen, der Einsatz von Sachbezügen eine gute Lösung, um Mitarbeitern eine wertschätzende Vergütung zukommen zu lassen.

Sofern man sich für den Einsatz von Sachbezügen entscheidet, muss es immer zum Gehalt hinzu, also „On top“ in ein Gesamtvergütungskonzept gerechnet werden.
Zur rechtlichen Absicherung empfehlen wir, vor dem Einsatz von Sachbezügen als Vergütungsbestandteil das zuständige Betriebsstättenfinanzamt sowie die Sozialversicherungsträger mit einer Anrufungsauskunft einzubeziehen.
Wie Sie den Zeilen schon entnehmen, braucht es für die erfolgreiche Umsetzung der hierfür notwendigen Prozessschritte professionelle sowie rechtliche Unterstützung, wie wir sie zur Verfügung stellen.

Im Rahmen eines wertschätzenden Vergütungsmodells kann Mitarbeitern, die sich normalerweise keine Entgeltumwandlung leisten können und damit spätestens bei Renteneintritt zum Sozialhilfeempfänger werden, der Aufbau einer zusätzlichen Altersversorgung ermöglicht werden.

Beispiel:
Sie als Arbeitgeber ermöglichen Ihrem Mitarbeiter, z.B. 80 € von seinem Bruttolohn in eine betriebliche Altersversorgung einzubringen. Sie fördern dieses Modell in dem sie dem Mitarbeiter einen monatlichen Sachbezug in Höhe von 44 € gewähren. Dieser Betrag entspricht je nach Steuerklasse in etwa dem Nettoaufwand des Mitarbeiters für seine Entgeltumwandlung.
Ihr Aufwand reduziert sich durch die gleichzeitig erzielte Sozialabgabenersparnis in Höhe von rund 16 € auf einen Betrag von 28 €.

Zum WIN-WIN für beide wird es, wenn Ihr Mitarbeiter das Geld nicht in eine Versicherung, sondern z. B. in eine Direktzusage auf Alters- und Hinterbliebenenkapital bei Ihnen einzahlt. Auf das eingezahlte Kapital gewähren Sie dem Mitarbeiter einen garantierten Zins von z.B. 1-2%.

Vorteil I - Das Geld verlässt somit nicht Ihr Unternehmen. Die durch dieses Modell gewonnene Liquidität, können Sie für die Weiterentwicklung Ihres Unternehmens nutzen.

Vorteil II - bei Ihrem Mitarbeiter erzeugen Sie eine noch stärkere Bindung an Ihr Unternehmen und steigern die Motivation aktiv am Erfolg Ihres Unternehmens mitzuwirken.

So werden Ihre Mitarbeiter zu echten Fans!

Rufen Sie uns an! Wir beraten Sie gerne kostenfrei und unverbindlich wie auch Sie wertschätzende Vergütung clever in Ihrem Unternehmen einsetzen können.

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